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31-Jul-2017 17:14

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Winzers gegen die Weinwerbeabgabe des deutschen Weinfonds (67 Cent je 100 Quadratmeter Anbauflche) abgewiesen 5 K 639/2009).Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Frankreichs ist die lebenslange Sperre Flavio Briatores wegen Anstiftung zu einem absichtlichen Unfall bei einem Autorennen aufgehoben.Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Nichtigkeit eines stdtebaulichen Vertrags der Vertragspartner die von ihm bernommenen Folgekosten grundstzlich von der Gemeinde zurckverlangen (4 C 15/2007 29. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dsseldorf kann eine auslndische Zweigniederlassung eines inlndischen Unternehmens nicht in das Handelsregister in Deutschland eingetragen werden (1-3 Wx 142/2009 26. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dsseldorf ist fr den Brsenwert als Untergrenze einer Abfindung in einem squeeze-out-Verfahren auf den nach Umstzen gewichteten durchschnittlichen Brsenkurs der drei Monate vor Bekanntgabe der Manahme abzustellen (I-26 W 13/2006 [Akt E] 9. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dsseldorf mssen von einem Auftraggeber fr die Bewertung in einem Vergabeverfahren aufgestellte Unterkriterien von Wertungskriterien nicht ein bis ins Detail gestaffeltes Wertungssystem enthalten (VIII-Verg 10/2009 30. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dsseldorf umfasst der Schadensersatzanspruch des Werkvertragsgebers gegen den Unternehmer nach unterlassener Mangelbeseitigung die Umsatzsteuer auch dann, wenn der Mangel nicht beseitigt wird (I-21 U 101/2008 25. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Freigabe einer Eintragung ein Anfechtungsklger nur verhindern, wenn er rechtzeitig nachweist, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung einen anteiligen Betrag von mindestens 1000 Euro hlt (20 AR [Freig.] 1/2009 19. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine Bordellbetreiberin nicht von der Gesamtflche eines Bordells (mit Cafeteria und Kontakthof) Vergngungssteuer (z. 53000 Euro an Leinfelden-Echterdingen) zahlen, sondern nur von der Flche vermieteter Zimmer (8 K 3904/2009). 2010-01-06 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann Christine Lders wegen Verletzung des Gebotes der Bestenauslese auf unbestimmte Zeit ihr Amt als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes nicht antreten (6 S 47/2009).Im Jahre 2009 ist in Deutschland die Zahl der rechtsextremen Straftaten zurckgegangen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim hat ein Anspruchsteller seinen Anspruch auf ein Drittel eines Lottogewinns von 1,7 Millionen Euro im Sommer 2008 nicht nachgewiesen.Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum kann der auf Regress in Anspruch genommene Versicherungsnehmer den Einwand erheben, dass der Haftpflichtversicherer bei der Schadensregulierung seine Pflichten zur Abwehr unbegrndeter Entschdigungsansprche schuldhaft verletzt hat und deshalb seinerseits zum Schadensersatz verpflichtet ist (75 C 46/2009 3. *Kppersbusch, Gerhard, Ersatzansprche bei Personenschaden, 10. Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Perus ist die Verurteilung Alberto Fujimoris zu 25 Jahren Haft rechtmig.

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Bisher wurden in Deutschland 20000 Unternehmensgesellschaften (haftungsbeschrnkt) gegrndet. 2010-01-12 Nach einer Entscheidung des europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte verletzt die Verfassung Bosniens das Verbot der Benachteiligung und das Recht auf freie Wahlen.



To qualify for a refund of tax on damages paid after August 20, 1996, under a written binding agreement, court decree, or mediation award entered into or issued after September 13, 1995, a taxpayer must meet the requirements of the 1996 Act, including the requirement that excludable damages must be received on account of personal physical injuries. Pursuant to section 7805(f) of the Internal Revenue Code, the notice of proposed rulemaking that preceded these final regulations was submitted to the Chief Counsel for Advocacy of the Small Business Administration for comment on its impact on small business. Section 104(a)(2) excludes from gross income the amount of any damages (other than punitive damages) received (whether by suit or agreement and whether as lump sums or as periodic payments) on account of personal physical injuries or physical sickness. Alternatively, the Commissioner may conclude that the rules of this section do not provide the most reliable measure of an arm’s length result.… continue reading »


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